BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
BGH 13.12.2011, XI ZR 51/10 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil …mehr
BFH zum Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer
BFH 07.07.2011, V R 41/09 Leitsatz: Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der …mehr
BGH: Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.
Dem Urteil des BGH vom 10. November 2011 (Az: IX ZR 142/10) war folgender Sachverhalt vorausgegangen. Der Schuldner, über dessen …mehr
BGH: Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt
Der 9. Zivilsenat des BGH hat aufgrund des nachfolgenden Sachverhaltes mit Urteil vom 8. Dezember 2011 (Az. IX ZR 156/09) …mehr
BFH zur Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
BFH 18.10.2011, IX R 15/11 Leitsätze: 1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit …mehr
BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 IX R 15/11 entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden …mehr
AG Göttingen: Faktischer Geschäftsführer eines wirtschaftlichen Vereins – Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages
Dem Beschluss des AG Göttingen vom 7. Dezember 2011 (Az: 74 IN 204/11) war der folgende Sachverhalt vorangegangen. Die Schuldnerin betrieb …mehr
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
BGH 15.11.2011, II ZR 149/10 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob …mehr
Hessisches Finanzgericht zur Schenkungsteuerpflicht bei Ehegatten, die in Gütertrennung leben
Der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig. …mehr
EuGH: Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk
Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der …mehr