LG Hamburg: Zur Abnahme von Software ist dem Besteller eine Prüfungsmöglichkeit einzuräumen; fehlende Vereinbarung über Pflichtenheft
Leitsätze a) Nach § 631 BGB ist der Besteller eines Werkes zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Vereinbarung der …mehr
ÖOGH: Pflicht zur Herausgabe des Quellcodes bei der Erstellung von Software
Leitsätze a) Vor allem aus der Entstehungsgeschichte des Vertrags – etwa aus dem Anbieten einer „Gesamtlösung“ – und aus dem …mehr
OLG Köln: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers von Individualsoftware
Leitsätze a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1996, 1745, 1746) – auch der des erkennenden Senates (NJW-RR 1993, …mehr
OLG Koblenz: Dauer und Kündigungsmöglichkeiten eines Software-Wartungsvertrages
Leitsätze a) Die Kl. hat ab April 2003 zu Recht die Erbringung von weiteren Wartungsleistungen für die Bekl. eingestellt, da …mehr
BGH: Pflicht zur Herausgabe des Quellcodes bei Erstellung von Individualsoftware; Anforderungen an erstelltes Programm
Leitsätze a) Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms …mehr
OLG Karlsruhe: Mangelhaftigkeit bei Lieferung von Standardsoftware mit Codeschlüssel für nur begrenzte Nutzung; Notwendigkeit einer Dokumentation bei Lieferung an Programmierer
Leitsätze a) Nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung hatte die Beklagte der Klägerin gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts eine …mehr
OLG Dresden: Software für Call-Center; keine unentgeltliche Pflicht zur Nachbesserung bei Inkompatibilität mit vorhandener Anlage
Leitsätze a) Die Klägerin hatte Software zu liefern, die es den Mitarbeiten des Call-Centers ermöglichen sollte, aus der Adressendatenbank des …mehr
OLG Dresden: Berechnung der Vergütung aus Werkvertrag bei vorzeitig abgebrochener Anpassung von Standardsoftware
Leitsätze a) Die Parteien haben einen Werkvertrag geschlossen, § 631 BGB. b) Damit schuldete die Klägerin nicht lediglich die Arbeitsleistung …mehr
BGH: Urheberrechtlich geschütztes Innungsprogramm; Bestimmtheit der Beschreibung von Software im Kladeantrag
Leitsätze a) Die Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht in den neu gefassten Anträgen, die die Klägerin mit Schriftsatz …mehr
OLG Köln: Lieferung von EDV-Gesamtlösung; Fristsetzung
Leitsätze a) Der Erwerb der Hardware und Software sollte mithin dem Zweck dienen, für die Beklagte eine auf ihren speziellen …mehr