BFH zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
BFH 20.10.2011, IV R 35/08 Aus den Entscheidungsgründen: „a) Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO …mehr
BFH zum Zweck des § 171 Abs. 14 AO
BFH 16.11.2011, V B 34/11 Aus den Gründen: „Insbesondere soweit die Klägerin meint, § 171 Abs. 14 AO sei …mehr
Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel …mehr
BFH zur Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG
BFH 28.6.2011, VIII R 25/08 Leitsatz: Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des …mehr
BFH zu Tilgungausgaben einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten
BFH 16.11.2011, VI R 97/10 Leitsatz: Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann …mehr
BFH zum Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels
BFH 23.11.2011, IV B 107/10 Aus den Gründen: „Nach ständiger Rechtsprechung des BFH beginnt die gewerbliche Tätigkeit in der …mehr
Wem habe ich ein Darlehen gewährt? Zur Frage des Vertragspartners bei einem Privatdarlehen
Kurzfassung: Die Klage eines Darlehensgebers wurde abgewiesen, weil er den Falschen auf Rückzahlung des Darlehens verklagte. Sachverhalt: Im März …mehr
Bayrischer VGH: Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
Mit heute bekanntgewordenen Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht …mehr
VG Köln: Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich
Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im …mehr
OLG Düsseldorf: Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und …mehr