Urteile

14.09.2011

BGH zur Stimmrechtsvertretung in der Hauptversammlung

BGH 19.07.2011, II ZR 124/10 Gesetz: § 121 Abs.3 Satz 2 AktG   Leitsatz: Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters …mehr

14.09.2011

BFH zum körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren

BFH 8.6.2011, I R 69/10   Aus den Entscheidungsgründen: „§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 30 Abs. 2 KStG a.F. …mehr

14.09.2011

BFH zur Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG

BFH 14.7.2011, II B 27/11   Aus den Gründen: „a) § 27 Abs. 1 ErbStG gewährt unter näheren Voraussetzungen eine …mehr

14.09.2011

BFH zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

BFH 12.7.2011, VI B 12/11   Aus den Gründen: „Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an ein …mehr

14.09.2011

BFH zum Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen

BFH 13.7.2011, VI B 20/11   Aus den Entscheidungsgründen: „b) Nach § 33b Abs. 1 EStG kann ein Behinderter wegen …mehr

14.09.2011

BFH zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung

BFH 28.6.2011, X B 37/11   Aus den Entscheidungsgründen: „a) Nach der Regelung des § 146 Abs. 2b AO kann …mehr

14.09.2011

BFH zu Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

BFH 30.6.2011, VI R 14/10   Leitsätze: 1. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem …mehr

14.09.2011

BFH zum Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen

BFH 30.6.2011, VI R 80/10   Leitsätze: 1. Vorteile werden “für” eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis …mehr

14.09.2011

BFH zur Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids bei Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen

BFH 12.7.2011, VII R 69/10   Leitsatz: Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus …mehr

13.09.2011

BGH zur Nachbelehrung eines Verbrauchers durch den Unternehmer

BGH 28.06.2011, XI ZR 349/10 Gesetz: § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, …mehr