Second Hand Software: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zur Online-Erschöpfung von Software
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute …mehr
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer …mehr
OLG Stuttgart: Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als die Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters sich durch die Rückzahlung der Gesellschaftsschuld reduziert hat.
Dem Urteil des OLG Stuttgart vom 14. März 2012 (Az: 14 U 28/11) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …mehr
BGH entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine …mehr
LAG Frankfurt a.M.: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. …mehr
BGH: Entscheidung im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um …mehr
OLG Stuttgart: Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte.
Dem Urteil des OLG Stuttgart vom 8. Februar 2012 (Az: 14 U 27/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht …mehr
LG Dessau-Roßlau: Die nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO erforderlichen Bemühungen um Aufnahme einer Beschäftigung erschöpfen sich nicht in der Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch das Arbeitsamt o.ä. Stellen, sondern erfordern eigene Bemühungen auf dem freien Arbeitsmarkt.
Dem Beschluss des LG Dessau-Roßlau vom 27. Oktober 2011 (Az: 1 T 248/11) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: In dem …mehr
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn …mehr
LG Düsseldorf: Kühe „Flecki“ und „Paula“ keine nahen Verwandten
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi …mehr