BGH: Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2012 (Az. I ZR 187/10; veröffentlicht am 16.02.2012) in einem Fall entschieden, dem der …mehr
OVG Berlin-Brandenburg: Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …mehr
LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber …mehr
BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden …mehr
OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig …mehr
BFH zur Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat
BFH 22.11.2011, VII R 63/10 Leitsatz: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO …mehr
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe …mehr
BFH zu Investmentanteilen: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage
BFH 14.12.2011, I R 92/10 Leitsätze: 1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 …mehr
BFH zu Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
BFH 12.10.2011, I R 4/11 Aus den Entscheidungsgründen: „ b) aa) Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz …mehr
BFH zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO
BFH 16.11.2011, X B 61/10 Aus den Gründen: „Es fehlt insbesondere jegliche Darlegung und Auseinandersetzung mit der zu § …mehr