EVB-IT Systemlieferung: Nutzerhinweise und Mustervertrag veröffentlicht
Zu den “Ergänzenden Vertragsbestimmungen für die Beschaffung von IT-Leistungen”, kurz EVB-IT, stehen neue Arbeitshilfen zum Abruf bereit. Ab sofort wird …mehr
Bringt der neue Glücksspielstaatsvertrag Netzsperren durch die Hintertür? – Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine parlamentarische Anfrage
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung von Internet-Sperren verabschiedet. Am 6. April 2011 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über eine …mehr
Patientenrechte stärken – Transparenz schaffen
Anlässlich einer heute im Bundesjustizministerium stattfindenden Verbändeanhörung äußert sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erstmals zu ihren Plänen für eine gesetzliche Regelung …mehr
De-Mail Gesetz in Kraft getreten
Am 3. Mai 2011 ist das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten. Interessierte Anbieter können damit beim Bundesamt für Sicherheit in der …mehr
BMF: Anwendungsschreiben zum UmwStG i. d. F. des SEStEG; Einleitung einer Verbandsanhörung
Das Bundesministerium der Finanzen hat zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Bundesministerien sowie die Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände …mehr
BMF-Schreiben: Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
Am 02.05.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben betreffend die Umsatzsteuer sowie die Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft …mehr
Zweite Chance – auch bei der Verbraucherinsolvenz
Beim Achten Deutschen Insolvenzrechtstag hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in Berlin ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. …mehr
Wirtschaftswoche wählt Dr. Mark Zeuner zum Top Sanierer
Die Jury der Wirtschaftswoche wählte Dr. Mark Zeuner zu den besten Insolvenzrechtlern . Somit zählt die Kanzlei Wülfing Zeuner Rechel …mehr
Beschluss des EU-Ministerrats zur verstärkten Zusammenarbeit von 25 Mitgliedsstaaten beim EU-Patent
Zum Beschluss des EU-Ministerrats zur verstärkten Zusammenarbeit von 25 Mitgliedsstaaten beim EU-Patent erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler: Heute …mehr
BMF-Schreiben: Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag
Am 03.03.2011 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben betreffend die Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den …mehr