BMJ: Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung
Die Bundesregierung hat heute Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum …mehr
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen …mehr
ACTA befördert Debatte über Urheberrecht
Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB: Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des …mehr
Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking …mehr
HmbBfDI: Der gläserne Passagier – Abkommen über Fluggastdaten schwächt den europäischen Datenschutz
(hmbbfdi, 19.4.2012) Das Europäische Parlament hat heute dem neuen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. Damit …mehr
HmbBfDI: Datenschutz im digitalen Zeitalter – Komplexe Aufgaben, neue Strategien
(hmbbfdi, 15.3.2012) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat der Bürgerschaft seinen Tätigkeitsbericht Datenschutz für den Berichtszeitraum 2010/2011 …mehr
HmbBfDI: Ausgestaltung der Notfallzugriffe auf Patientendaten im UKE formell beanstandet
(hmbbfdi, 9.3.2012) Der Notfallzugriff ermöglicht jedem Arzt des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) unabhängig davon, ob er eine Behandlung durchführt, auf alle …mehr
Kostenfallen im Internet: Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen
Der Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet wird verbessert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 2. März …mehr
Verbesserte Chancen für Unternehmenssanierungen
Zu dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) am 1. März 2012 erklärt Bundesjustizministerin Sabine …mehr
BVerfG: Grundrechtliche Sensibilität bei Telekommunikationsdaten notwendig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht. Das Bundesverfassungsgericht macht …mehr